Punktsieg für Nahles

Die Koalition hat eine Arbeitsmarktreform zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Manches davon war mehr als überfällig, zum Beispiel die Abschaffung der „Vorratsverleiherlaubnis“: Diese erlaubt es Unternehmen, Werkvertragsnehmer im Nachhinein als Leiharbeiter zu deklarieren – nachdem einen beispielsweise der Zoll beim Betrug erwischt hatte. Das war bislang praktisch eine Einladung zum Rechtsbruch. Auch die Begrenzung der Ausleihzeit eines Arbeitnehmers ist zu begrüßen. Nach dem Grundastz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sollen Ungerechtigkeiten zwischen Leiharbeitnehmern und „normalen“ Angestellten wenn nicht beseitigt, so doch reduziert werden. Aber hier liegt der Hase auch im Pfeffer, wie man so schön sagt.

Wäre die Politik mutig, würde sie zugeben: Es gibt künftig viel weniger „normale“ Arbeitnehmer als heute. Vielleicht jetzt noch, aber in zehn Jahren wird der Arbeitsmarkt deutlich vielfältiger sein, durchdrungen von Befristungen, Leiharbeit, Projektarbeit, Selbständigkeit, Teilzeit. Daher ist dieser Gesetzentwurf ein Pflaster für die heutige Wunde, richtungsweisend ist er sicher nicht. Die SPD versucht mit diesem Gesetzentwurf auch, ihre Vorstellung von Arbeit zu retten. Diese besteht immer noch aus dem konstruierten Gegensatz des bösen, unsozialen, die Arbeiterklasse ausbeutendem Arbeitgeber einerseits und eines schutzbedürftigen, vollzeitbeschäftigten, ein Arbeitnehmerdasein ausfüllenden „kleinen Mannes“. Doch sowenig die unausgesprochene Gleichung Arbeitgeber = Kapitalist = böse stimmt, sowenig ist der Arbeitnehmer schutzbedürftig oder eine homogene Masse.

Im Grunde bedeutet moderne Arbeitspolitik, den Gegensatz von Arbeit“gebern“ und Arbeit“nehmern“ aufzulösen. Die Schieflage der Macht zeigt sich bereits in der Wahl der Begriffe. Jemand „gibt“ bzw. „verteilt“ generös, der andere „nimmt“ dankend an (weil er keine andere Wahl hat?). Schöner wäre es, von „Arbeitspartnern“ zu sprechen, die jeweils ihren Teil zum Gelingen des Projektes „Arbeit“ leisten. Beide Seiten, Arbeit“geber“ und Arbeit“nehmer“, müssen das Gleiche wollen, um ökonomisch zu überleben: den Ausgleich zwischen den Interessen des Kapitalgebenden, den Arbeitenden, den Kunden und der Marktumgebung. Leiharbeit und Werkverträge zu regeln, ist darum ein interessanter Punktsieg für Andrea Nahles. Das Problem der sich verflüssigenden Arbeitsverhältnisse wird er auch nicht lösen.

Photo © Ralf Kellershohn | Freeimages.com

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